Häufige Fragen: GGG Voluntas antwortet.

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Häufige Fragen zum Thema Patientenverfügung.

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Was ist eine Patientenverfügung?

Eine Patientenverfügung ist eine schriftlich abgefasste und handschriftlich unterzeichnete Willenserklärung im Bezug auf medizinische und pflegerische Massnahmen für den Fall von Urteilsunfähigkeit. Die Patientenverfügung von GGG Voluntas entsteht aufgrund einer persönlichen Beratung und beschreibt Ihre individuellen Vorstellungen so konkret wie möglich (kein Formular).

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Was ist ein Antrag auf Ernennung eines Beistandes / einer Beiständin?

Sie können nicht nur Ihren Willen für die medizinische Behandlung im Voraus kundtun. Mit einem an die Erwachsenenschutzbehörde gerichteten Antrag auf Beistandschaft können Sie festhalten, wer Sie im Falle der Urteilsunfähigkeit in anderen Belangen (Vermögenssorge, Personensorge oder Vertretung im Rechtsverkehr) rechtlich vertreten soll.

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Was ist eine Bestattungsverfügung?

In einer Bestattungsverfügung regeln Sie die Einzelheiten Ihrer Bestattung (Bestattungsart, Bestattungsort, Einzelheiten der Abdankung etc.). Ein entsprechendes Formular kann meist bei der Gemeindeverwaltung Ihres Wohnortes bezogen und auch schriftlich hinterlegt werden. Auf Wunsch berät Sie GGG Voluntas und erstellt mit Ihnen Ihre persönliche Bestattungsverfügung.

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Was umfasst das Beratungsangebot von GGG Voluntas?

Die freiwilligen Beraterinnen und Berater von GGG Voluntas beraten persönlich und umfassend zu den Themen Patientenverfügung, Antrag auf Beistandschaft und Bestattungsverfügung. Aufgrund des Beratungsgesprächs erstellen sie mit Ihnen Ihre persönlichen Vorsorgedokumente. Ein persönlicher Ausweis informiert über die erstellten Dokumente und zeigt, wie sie angefordert werden können. Und unser Erinnerungsservice hilft Ihnen, Ihre persönlichen Dokumente auf dem aktuellen Stand zu halten. Damit die Patientenverfügung jederzeit abgerufen werden kann, bietet GGG Voluntas die Hinterlegung bei der MNZ - Stiftung Medizinische Notrufzentrale Basel (MNZ) an. Detaillierte Informationen finden Sie unter Patientenverfügung.

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Was ist ein persönlicher Ausweis?

GGG Voluntas stellt für Sie einen persönlichen Ausweis im Kreditkartenformat aus. Dieser Ausweis gibt über die erstellten Vorsorgedokumente Auskunft und zeigt, wie sie angefordert werden können.

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Was ist mit Hinterlegung gemeint?

GGG Voluntas bietet die Möglichkeit, Ihre Patientenverfügung bei der MNZ – Stiftung Medizinische Notrufzentrale Basel zu hinterlegen. Ihre persönliche Verfügung kann somit jederzeit abgerufen und übermittelt werden.

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Wie weiss man, dass eine Patientenverfügung erstellt wurde?

Wer eine Patientenverfügung verfasst hat, ist aus rechtlicher Sicht selbst dafür verantwortlich, dass diese zu gegebener Zeit greifbar ist und so zum Tragen kommen kann.

GGG Voluntas empfiehlt deshalb, Ihren persönlichen Ausweis, welcher über die erstellten Vorsorgedokumente informiert, am besten bei der Versichertenkarte im Portemonnaie aufzubewahren. Zudem empfiehlt es sich, eine Kopie der Patientenverfügung Ihrem Hausarzt oder behandelnden Arzt sowie Ihrer Vertrauensperson zu übergeben.

Auf Wunsch kann GGG Voluntas Ihre Patientenverfügung bei der MNZ – Stiftung Medizinische Notrufzentrale Basel hinterlegen, damit Ihre Verfügung jederzeit abgerufen und übermittelt werden kann.

Seit 1. Januar 2013 sollte es möglich sein, den Hinterlegungsort Ihrer Patientenverfügung auf Ihrer Versichertenkarte speichern zu lassen. Die Organisationen, welche diese Möglichkeit anbieten, werden in nächster Zeit auf einer Liste aufgeführt werden. Es handelt sich vorerst um Notfallpraxen, Gesundheitszentren, Patientenorganisationen, Spitäler und Ärzte. Bitte beachten Sie, dass keine der aufgeführten Organisationen verpflichtet ist, diese Dienstleistung anzubieten.

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Worum geht es bei dem neuen Erwachsenenschutzrecht, das am 1.1.2013 in Kraft trat?

Am 1. Januar 2013 trat das neue Erwachsenenschutzrecht in Kraft. Es handelt sich hierbei um eine Änderung des schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB), die den Titel „Erwachsenenschutz“ trägt. Die neuen Bestimmungen ersetzen das bisherige Vormundschaftsrecht aus dem Jahr 1912, das den heutigen Anschauungen und Erkenntnissen nicht mehr entspricht und daher grundlegend erneuert wurde.

 

Das neue Erwachsenenschutzrecht besteht aus vier Teilen:

  1. Die eigene Vorsorge
    Eines der Ziele des neuen Gesetzes ist die Förderung des Selbstbestimmungsrechts. Dazu wurden zwei neue Rechtsinstrumente geschaffen, der Vorsorgeauftrag und die Patientenverfügung.

  2. Massnahmen von Gesetzeswegen für urteilsunfähige Personen
    Diese Massnahmen dienen der Stärkung der Familie durch gesetzliche Vertretungsrechte bei Urteilsunfähigkeit und einem besseren Schutz von urteilsunfähigen Personen in Wohn- oder Pflegeeinrichtungen.

  3. Die behördlichen Massnahmen
    Hier geht es darum, einer Person, die ihre Angelegenheiten nicht mehr selber besorgen kann, Unterstützung zu geben. Künftig ist von den Erwachsenenschutzbehörden Massarbeit gefordert, damit im Einzelfall nur die wirklich nötige staatliche Betreuung angeordnet wird. Hierzu stehen vier Formen der Beistandschaft zur Verfügung: die Begleit-, die Vertretungs- und die Mitwirkungsbeistandschaft sowie die umfassende Beistandschaft.

  4. Organisation
    Mit dem Inkrafttreten des neuen Erwachsenenschutzrechts sollen alle Entscheide im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes bei einer Fachbehörde, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), konzentriert werden. D.h. es gibt keine Laienbehörden mehr. Die Kantone sind jeweils für die Organisation zuständig.
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Was ändert das neue Erwachsenenschutzrecht in Bezug auf die Patientenverfügung?

Seit Inkrafttreten des neuen Erwachsenenschutzgesetzes am 1.1.2013 ist die Patientenverfügung erstmals schweizweit einheitlich verankert.

Eine urteilsfähige Person kann in einer Patientenverfügung festlegen, welchen medizinischen Massnahmen sie im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit zustimmt oder nicht zustimmt. Sie kann auch eine natürliche Person (Vertrauensperson) bezeichnen, die im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit mit dem behandelnden Arzt die medizinischen Massnahmen bespricht und die in ihrem Namen entscheiden soll.

Neu muss der behandelnde Arzt bei jedem urteilsunfähigen Patienten anhand der Versicherungskarte abklären, ob dieser eine Patientenverfügung erstellt hat. Das Gesetz sieht vor, dass der Hinterlegungsort der Patientenverfügung ab 1.1.2013 auf der Versichertenkarte (der Krankenkassen) eingetragen werden kann.

Der Arzt entspricht der Patientenverfügung, ausser wenn diese gesetzeswidrig ist, begründete Zweifel bestehen, dass sie auf freiem Willen beruht oder noch dem mutmasslichen Willen des Patienten entspricht. Wenn der Arzt der Patientenverfügung nicht entspricht, hält er im Patientendossier fest, aus welchen Gründen der Patientenverfügung nicht entsprochen werden kann.

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Wie muss ich vorgehen, um den Aufbewahrungsort meiner Patientenverfügung auf der Versichertenkarte eintragen zu lassen?

Das Gesetz sieht vor, dass die Tatsache, dass man eine Patientenverfügung hat und der Hinterlegungsort der Patientenverfügung auf der Krankenversichertenkarte (Chip) unter "Notfalldaten" eingetragen werden kann.

 

Im Moment verfügen nur ganz wenige Ärzte und Apotheken über die nötige Infrastruktur diese Dienstleistung anzubieten.

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Was ist eine Vetrauensperson (Vertretungsperson)?

In der Patientenverfügung kann der Verfasser eine natürliche Person bezeichnen, die im Fall seiner Urteilsunfähigkeit mit dem behandelnden Arzt die medizinischen Massnahmen bespricht und im Namen des urteilsunfähigen Patienten entscheiden soll. Idealerweise wird auch eine Ersatzperson genannt, für den Fall, dass die bezeichnete Person für die Aufgaben nicht verfügbar ist.

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Wer darf die urteilsfähige Person bei medizinischen Massnahmen vertreten?

Das neue Erwachsenenschutzrecht legt fest, welche Personen der Reihe nach berechtigt sind, im Namen der urteilsunfähigen Person medizinischen Massnahmen die Zustimmung zu erteilen oder zu verweigern:

1. Die in einer Patientenverfügung oder in einem Vorsorgeauftrag bezeichnete Person.

2. Der/die Beistand/Beiständin mit einem Vertretungsrecht bei medizinischen Massnahmen.

3. Der/die Ehegatte/in oder eingetragene/r Partner/in, der/die einen gemeinsamen Haushalt mit der urteilsunfähigen Person führt oder ihr regelmässig und persönlich Beistand leistet.

4. Die Person, die mit der urteilsunfähigen Person einen gemeinsamen Haushalt führt und ihr regelmässig und persönlich Beistand leistet.

5. Die Nachkommen, wenn sie der urteilsunfähigen Person regelmässig und persönlich Beistand leisten.

6. Die Eltern, wenn sie der urteilsunfähigen Person regelmässig und persönlich Beistand leisten.

7. Die Geschwister, wenn sie der urteilsunfähigen Person regelmässig und persönlich Beistand leisten.

Das heisst, in erster Linie ist die Person zur Vertretung berechtigt, die in einer Patientenverfügung (oder in einem Vorsorgeauftrag) speziell für medizinische Massnahmen als zuständig bezeichnet worden ist. In zweiter Linie ist es der Beistand/die Beiständin, dem/der die Erwachsenenschutzbehörde die Vertretung bei medizinischen Massnahmen übertragen hat. Anschliessend wird Angehörigen/Nahestehenden der Reihe nach das Recht eingeräumt, die urteilsunfähige Person bei medizinischen Massnahmen zu vertreten.

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Ist die Patientenverfügung, die ich vor dem 1.1.2013 erstellt habe, nun ungültig?

Wenn die formalen Anforderungen erfüllt sind (Schriftlichkeit, Urteilsfähigkeit, Freiwilligkeit, Datierung und eigenhändige Unterschrift) ist eine Patientenverfügung gültig.

Je aktueller aber eine Patientenverfügung ist und je konkreter sie auf die medizinische Situation zutrifft, desto unzweifelhafter ist ihre Rolle im Entscheidungsprozess.

GGG Voluntas empfiehlt, Patientenverfügungen alle zwei bis drei Jahre auf ihren Inhalt zu überprüfen und gegebenenfalls neu zu erstellen. Hat sich die Einstellung gegenüber Leben, Krankheit und Sterben oder Ihre gesundheitliche Situation geändert, die eine Anpassung der Patientenverfügung notwendig macht? Auch wenn keine Änderung nötig ist, empfehlen wir, spätestens nach fünf Jahren die Patientenverfügung neu zu datieren und zu unterzeichnen.

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Ist die Patientenverfügung jetzt, seit 1.1.2013, obligatorisch?

Es besteht keine gesetzliche Pflicht, eine Patientenverfügung zu erstellen.